Griechenland hat ein 300-Millionen-Euro-Hilfspaket angekündigt, das darauf abzielt, die steigenden Transport- und Kraftstoffkosten abzufedern, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung der Fährpreise im Vorfeld der Sommersaison.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte bei der Vorstellung des Pakets am Montag, die Regierung ergreife Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen angesichts des internationalen wirtschaftlichen Drucks, insbesondere des Anstiegs der Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten.
Fährhilfen zur Eindämmung der Fahrpreise
Eine wichtige Maßnahme für den Tourismussektor ist die Einführung einer speziellen Ausgleichsregelung für Fährbetreiber, die darauf abzielt, den Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen.
Nach den derzeitigen Bestimmungen gewähren Fährunternehmen bestimmten Passagiergruppen, wie beispielsweise Studenten und Familien, obligatorische Rabatte ohne Ausgleichszahlungen. Durch die neue Maßnahme werden diese Rabatte aus dem Staatshaushalt finanziert, was den Betreibern hilft, die steigenden Treibstoffkosten aufzufangen und gleichzeitig die Fahrpreise für Reisende stabil zu halten.
Für die Maßnahme sind Mittel in Höhe von 56 Millionen Euro vorgesehen.
Kraftstoffzuschüsse und „Fuel Pass“
Das Paket umfasst zudem gezielte Maßnahmen zur Unterstützung bei den Kraftstoffkosten:
Dieselzuschuss an der Tankstelle
– Zuschuss von 16 Cent pro Liter, was inklusive Mehrwertsteuer etwa 20 Cent pro Liter entspricht
– Budget: 51–106 Millionen Euro
Digitale Tankkarte („Fuel Pass“)
– Einlösbar an Tankstellen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Taxis
– Deckt etwa drei von vier Fahrzeugbesitzern ab
Einkommensgrenzen:
– Bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende
– 35.000 Euro für Paare, zuzüglich 5.000 Euro pro unterhaltsberechtigtem Kind
– 39.000 Euro für Alleinerziehende, zuzüglich 5.000 Euro pro zusätzlichem Kind
Die Leistung entspricht etwa 36 Cent pro Liter, mit einer geschätzten Unterstützung von 50 Euro für zwei Monate auf dem Festland und 60 Euro auf den Inseln.
Budget: 130 Millionen Euro
Unterstützung für Landwirte
Zusätzliche Maßnahmen zielen auf den Agrarsektor ab, wobei der Staat 15 Prozent der Einkaufsrechnungen der Landwirte subventioniert, insbesondere für Düngemittel.
Die Subvention wird über eine Online-Plattform gewährt, mit einem Budget von 15 Millionen Euro.
Steigende Kosten und Marktunsicherheit
Nach der Bekanntgabe hob Finanzminister Kyriakos Pierrakakis die allgemeinen Zwänge hervor, die hinter den Maßnahmen stehen.
„Auf dem globalen Ölmarkt besteht ein erhebliches Versorgungsdefizit“, sagte er und wies darauf hin, dass die Rohölpreise um rund 70 Prozent gestiegen sind, während gleichzeitig die Transport- und Produktionskosten zugenommen haben.
„Ich möchte ganz klar sagen: Wir wissen nicht, wie lange diese Krise andauern wird“, fügte er hinzu und betonte, dass die Maßnahmen vorübergehend und zielgerichtet seien, da die Regierung ihre fiskalische Flexibilität bewahre.
Finanzierungsmaßnahmen
Ein Teil des Pakets wird durch Änderungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Online-Glücksspielen finanziert.
Der Steuersatz wird erhöht auf:
– 20 Prozent für Gewinne zwischen 100 und 500 Euro (bisher 15 Prozent)
– 30 Prozent für Gewinne über 500 Euro (bisher 20 Prozent)
Die Anpassung soll dem Staat jährlich rund 100 Millionen Euro einbringen.
